Meinungsfreiheit

 

Die freie Äusserung der eigenen Meinung einer der grössten Werte der Christen überhaupt?

 

Die freie Meinungsäusserung wird heute zum höchsten Gut erklärt. Komisch ist nur, dass das rechtsextreme Gruppierungen und daneben auch christlich-konservative Gruppierungen tun. Wo sind wir gelandet, wenn in der Schweiz Pastoren von evangelikalen Gemeinden solche Thesen ausrufen? Noch vor wenigen Jahren war es die Gesundheit, welche so hoch bewertet wurde und nun die Meinungsfreiheit. Es ist nicht die Vergebung, oder die Gnade Gottes. Es ist auch nicht die Liebe oder die Hoffnung. Nein, die Meinungsfreiheit. Ein ganz neuer Trend.

Als Beispiel soll hier eine Predigt von Leo Bigger, ICF Zürich, dienen. Sie wurde mir mit warmer Empfehlung zugeschickt:     

https://www.youtube.com/watch?v=x6Px8QkHPew&feature=youtu.be

Überschrieben ist die Botschaft mit: "Wie durchschaue ich den Antichrist". Das ist nichts Neues. Immer wenn irgend etwas Schwieriges in der Welt geschieht, werden die Aussagen von Jesus zum Ende der Zeit aus Matthäus 24 bemüht. Im Laufe der Botschaft wird deutlich, dass hinter den Erörterungen zum Antichrist, die Ereignisse um die Pandemie Covid 19 liegen - nicht die weltweiten fatalen Folgen bei den Ärmsten der Armen, sondern mehr Befürchtungen zu einem möglichem Verlust in unserer reichen Ersten Welt. Diverse Aspekte werden aufgegriffen, wie z.B. das Tragen von Masken. Im Fokus steht der Verlust der Meinungsfreiheit, worin der Teufel, der Antichrist gesehen wird. 

Abschrift aus dem Video ab 16.25 Min

„… Sozial Media ist ganz perfid. Wenn Du heute einen Gegenkommentar schreibst, wenn Du heute anderer Meinung bist, wirst Du einfach zensiert. Du wirst einfach mundtot gemacht, als würde es Deine Meinung nicht geben ... In der Kirchengeschichte ist Meinungsfreiheit einer der grössten Werte der Christen überhaupt. Es ist die Natur des Christentums, die Meinung anderer Menschen stehen zu lassen. Heute gibt es Freiheiten die sind für uns selbstverständlich: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit, Versammlungsfreiheit – das sind Verdienste der christlichen Kultur. Es gibt die antichristliche und die christliche Kultur. Unsere Kultur als Christen ist die Grundnahrung dessen, dass die Menschen frei sind zu entscheiden darüber was sie glauben und denken.“

Also so ein Stuss. Wenn es nicht zum Weinen wäre, könnte ich mich tot lachen. Bigger widerspricht sich in der Predigt gleich selber. Dass das seinen Zuhörern nicht auffällt?!

Ist die Meinungsfreiheit eine Errungenschaft der christlichen Kultur?

Die Meinungsfreiheit ist nicht eine Errungenschaft der christlichen Kultur. Wie schon gesagt, liefert Bigger gleich selbst die Gegenargumente:

  • Die Kreuzzüge richteten sich ab 1095 gegen die muslimischen Staaten im Nahen Osten richteten. Ab dem 13.Jh wurden die Kreuzzüge auch zu Feldzüge gegen nicht christianisierte Völker im Norden Europas, gegen Ketzer in Frankreich und gegen die Ostkirche. Vereinzelt haben Päpste sogar zu Kreuzzügen gegen christliche politische Gegner aufgerufen.
  • Die Konfessionskriege begannen im 16. Jh mit der Reformation. Es gab keinen Dialog. Luther sah den Papst als Antichristen. In der Schweiz verbündete sich der Reformator Huldrich Zwingli 1529 mit dem protestantischen Konstanz, in erster Linie gegen Österreich.  Zwingli starb im Krieg, der mit einem Versöhnungsessen, der Kappeler Milchsuppe endete. Dreissigjährige Krieg von 1618-48) war verheerend. In Frankreich die Hugenottenkriege (ab 1562). Erst das Edikt von Nantes (30. April 1598) brachte einen kurzen Frieden, da es eine begrenzte religiöse Toleranz verordnete. 
  • Die Verfolgung der reformatorischen Gruppe der Täufer im 16. + 17. Jh.: Nicht wenige starben als Märtyrer und manche wurden in der Limmat in Zürich ertränkt. Verfolgungen und rechtliche Beschränkungen verstärkten sich bis ins 18. Jh., so dass viele die Schweiz verlassen mussten und bis nach Amerika auswanderten.
  • Erwähnenswert sind auch die Hexenverbrennungen in ganz Europa ab 1550. 3 Mio Menschen wurde der Prozess gemacht. Auch "Martin Luther war wie Calvin von der Möglichkeit des Teufelspaktes, der Teufelsbuhlschaft und des Schadenszaubers überzeugt und befürwortete die gerichtliche Verfolgung von Zauberern und Hexen. Dies wird in einer Hexenpredigt deutlich, die Luther am 6. Mai 1526 zur Stelle 2. Mose 22,18 hielt. und beriefen sich auf Exodus 22,17."  Anna Göldi, die letzte in der Schweiz zum Tod mit dem Schwert verurteilte Hexe starb 1782.
  • Sklaverei gibt es seit es Menschen gibt. Auch Päpste und Klöster besaßen Sklaven. Mittelalterliche Theologen wie Thomas von Aquin begründeten die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Sklaverei aus dem Naturrecht. In der Neuzeit nahm die Sklaverei einen Aufschwung mit der Ausdehnung des europäischen Seehandels und der Errichtung von Kolonien. Es gab eine europäische Seehandelsmacht, die am internationalen Sklavenhandel nicht beteiligt war. Dies schließt nicht nur spanische, britische, französische und holländische, sondern auch schwedische, dänische und brandenburgische Kaufleute ein. Erst vom späten 18. Jahrhundert an wurde die Sklaverei weltweit allmählich abgeschafft. Die formale Abschaffung der Sklaverei führte jedoch nur in den seltensten Fällen zu einer effektiven gesellschaftlichen Gleichstellung der früheren Sklaven, was besonders gut sichtbar ist im Falle der Sklaverei in den USA. 

Von wegen "Meinungsfreiheit höchstes Gut der christlichen Kultur und der Kirchengeschichte"! Oder liegen die Katholische und auch die Reformierte Kirche etwa nicht in der christlichen Tradition? Doch auch im 19.+20. Jh. sieht es nicht viel besser aus. Dampflokomotiven galten als Teufelswerk. Das Frauenstimmrecht wurde z.B. in der Schweiz erst in den 70er Jahren eingeführt. Von Kirchen wurden zwar keine Kriege mehr geführt, aber dafür mit der Moral und Gesetzlichkeit Menschen unterdrückt und gefügig gemacht. Der Besuch eines Kasinos oder Kinos war undenkbar für Christen, sowie Langhaar-Frisuren für Männer. Rockmusik kam direkt aus der Hölle. Es gab so viele Gebote und Verbote, dass die Freiheit hinten anstehen musste. Wer das anders sah, hatte es richtig schwer. 

 

Nicht zu vergessen ist in der Frage nach der Meinungsfreiheit auch, dass die erste Menschenrechtserklärung Europas erst 1789 beschlossen wurde, also nach der französischen Revolution. Die Idee der Menschenrechte und deren staatlicher Umsetzung wurde in der Aufklärung z.B.: von den Philosophen Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant geprägt. Es dauerte noch viele Jahrzehnte bis 1948 Eleanor Roosevelt die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" als Vorsitzender der Vereinigten Nationen als "von allen Völkern und Nationen zu erreichendes, gemeinsames Ideal" ausrufen konnte. Um 1960 begann das Bundesgericht, die in der Bundesverfassung formulierten Grundrechte durch sogenannte ungeschriebene Grundrechte zu ergänzen (Meinungsfreiheit, die persönliche Freiheit und das Recht auf Leben, die Sprachenfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit). Man muss sich vorstellen, dass in der Schweiz erst 1973 die Bestimmung gegen die Jesuiten sowie das Verbot, neue Klöster zu errichten, aufgehoben wurde. 1974 trat die Eidgenossenschaft der Europ. Menschenrechtskonvention (EMRK) bei; die in der EMRK vereinbarten Rechte wurden von da an faktisch wie Rechte der Bundesverfassung behandelt. 

Die Meinungsfreiheit ist nicht absolut zu verstehen und sie ist auch nicht rechtsverbindlich. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine politische Willenserklärung von den inzwischen 168 Staaten, welche den Zivilpakt ratifiziert haben. In Absatz 2 des Artikels 19 steht: "Die Ausübung der vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind a. für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer; b. für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit."

Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind eine Errungenschaften der Moderne, des Humanismus und der Aufklärung. Dass gerade konservativ denkende Christen, die sonst über den Humanismus und die Aufklärung als antichristliche Bewegung wettern,  eine Errungenschaft wie die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen ist ein Witz. Es ist pure reine, waschechte Realsatire. Ich jedenfalls lache mir einen Schranz. 

Die Christenheit hat für die Meinungsfreiheit wenig beigetragen - leider, denn sie hätte Grund dafür gehabt. Es lassen sich in der Bibel durchaus Bezüge zum Thema finden, denn Jesus hat diese Werte vorgelebt.

 

 

Es stellt sich noch die Frage, ob der Anspruch auf freie Meinungsäusserung ein Thema der Bibel ist.

Was sagt die Bibel zum Thema?

Es zeigt sich schnell, dass die Bibel zu diesem Thema keine Stellung bezieht. Auch Bigger zitiert keinen Vers. Wenn er könnte, würde er es bestimmt tun. Die Meinungsfreiheit wird nirgends in der Bibel thematisiert. 

Im Alten Testament sind viele Berichte zu finden über Menschen, welche für die Wahrheit einstanden.

  • Esther, eine jüdische Waise wurde Königin im persischen Reich des 5. Jh's. Sie nutzt ihre Möglichkeiten um gegen Gewalttätigkeiten und Hetzjagd gegen das jüdische Volk im Grossreich Persien zu wirken. Sie ist klug und diplomatisch vorgegangen, riskierte dabei aber ihr Leben. 
  • Mit den Propheten des AT verhielt es sich nicht anders. Sie mussten Lebensgefahr in Kauf nehmen, um Gottes Worte weiter zu geben und die Menschen zur Umkehr und zum Ablassen von ihren Übeltaten zu bewegen.

Auch im Neuen Testament, also Jahrhunderte später, bezahlten Menschen, welche nicht die Meinung der Herrschenden oder der Mehrheit verkündeten einen hohen Preis.

  • Johannes der Täufer wurde wegen seiner harschen Kritik am römischen Herrscher in Palästina geköpft. 
  • Jesus wurde gekreuzigt. Seine Aussagen zum Sohn Gottes haben nicht gepasst. 
  • Stephanus hat man gesteinigt, weil er Jesus zur Rechten Gottes gesehen und entsprechend informiert hat.

Sowohl im AT wie auch im NT war Meinungsäusserung oft mit grosser Gefahr verbunden. Menschen die an der Wahrheit und Gerechtigkeit festhielten, nahmen in Kauf, dass sie für ihre freie Meinungsäusserung, ihre Kritik, hart bestraft wurden. Das darf nicht ausser Acht gelassen werden, wenn man Aussagen der Bibel interpretiert. Es könnte sonst eine völlig falsche Idee entstehen. z.B.: Apostelgeschichte 28,31

"Frei und offen und völlig ungehindert verkündete er ihnen allen, wie Gott jetzt seine Herrschaft aufrichtet und lehrte sie alles über Jesus Christus, den Herrn."

Wenn man das so unbedarft liest, könnte man denken, die Freiheit seine Meinung offen zu sagen, sei hier gegeben gewesen und quasi vorausgesetzt. Dem ist aber nicht so. Paulus hatte in vielen römischen Provinzen von den Ereignissen um Jesus erzählt und ist oft angeeckt. Man hat ihn verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und sogar gesteinigt. Nur mit knapper Not ist er mit dem Leben davon gekommen. Jetzt ist Paulus in Rom und wartet auf seinen Prozess. Man hatte ihn gefangen genommen und angeklagt. Weil er sich als römischer Bürger auf den Kaiser berufen konnte, stand ihm ein regulärer Prozess zu. Zwei Jahre blieb Paulus quasi in Untersuchungshaft, begleitet von römischen Soldaten. Sein Vorteil: er konnte quasi in einer Privatwohnung leben und dort auch Gäste empfangen. Diese Situation hat er ausgenutzt und freimütig die frohe Botschaft verkündet, allerdings angesichts einer möglichen Verurteilung zum Tod. 

Wenn die Bibel von einer Freiheit seine Meinung zu äussern redet, dann jedenfalls nie im Sinne eines gesicherten Rechtes, das jedem zusteht. Es steht nicht die äussere Freiheit im Fokus, sondern eine innere. Die innere Freiheit, den Mut zu haben, das Wichtige zu tun, Verantwortung zu übernehmen, das Richtige zu sagen, auch wenn man im Gegenwind steht. Es geht in keiner Weise darum, tun und lassen zu können, was  man will, und auch nicht darum, zu sagen, was man so denkt.

Wichtig: Freiheit hat immer etwas mit Verantwortung zu tun. In der Bibel werden diverse Grenzen der Freiheit seine Meinung zu äussern aufgezeigt. So z.B.: im 3. Gebet, Gottes Namen zu lästern oder im 8. Gebet, die Unwahrheit zu sagen. Das Lügen wird nicht geschützt, sondern als verwerflich bezeichnet und zieht Konsequenzen nach sich.

 

 

Wie ist das Thema heute in unserer Gesellschaft einzuordnen?

Bei uns in der Schweiz kann man als Christ frei leben und muss keine Verfolgung befürchten - anders als in anderen Ländern, wo Menschen mit dem Leben bezahlen, wenn sie ihren Glauben an Jesus offen leben. Davon sind wir meilenweit entfernt. Dennoch sind Manche voller Besorgnis, dass sich das bald ändern könnte. Diese Angst macht offenbar empfänglich für die wildesten Theorien. So wird in der Corona-Krise heiss über die Einschränkung von Freiheitsrechten diskutiert. Bei Demonstrationen gegen Abstandsregeln und Masken gehen Tausende auf die Strasse. Manche vertreten gar die Auffassung, die Verordnungen zu Versammlungen seinen auf die christliche Gemeinde ausgerichtet, um sie zubekämpfen. Aber die Verordnungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erliess der Bundesrat, weil er davon ausging, dass infolge der Pandemie eine sogenannte «ausserordentliche Lage» besteht. Das ist eine «Situation, die für eine grosse Zahl von Einwohnern eines Gebietes als bedrohlich einzustufen ist, den normalen Lebensgang massiv stört oder verunmöglicht und daher Notrecht legitimieren kann» 2

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – ein so hohes Gut, so dass sie im Grundgesetz weit vorne verankert ist. Aber die Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man jede abgrundtiefe Meinung und jeden Gedanken kundtun darf, denn die Meinungsfreiheit kennt Schranken. Diese Schranken sind wichtig und auch deutlich gesetzt, denn die Freiheit meiner Ansichten endet exakt dort, wo die Rechte und Grundgesetze anderer verletzt werden, bzw. in Gefahr sind. Denn hier tritt ein Grundgesetz in Kraft, welches über der Meinungsfreiheit steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das sollten Christen wissen. Denn genau das steht auch in der Bibel (Bsp.: Gottes Ebenbildlichkeit). Schlussendlich gebietet dies auch die Liebe zum Nächsten. 

Von daher bedeutet Meinungsfreiheit einerseits, seine Meinung frei heraus sagen zu können. Doch sie bedeutet auch, dass die eigenen Worte Konsequenzen nach sich ziehen können, ja sogar müssen.

Meinungsfreiheit hat den Vorteil: Ich darf glauben. Sie hat aber auch die andere Seite: Ich muss nicht glauben. Ich darf auch nicht glauben. Die Glaubensfreiheit ermöglicht es uns, unseren Glauben und unser Gewissen entsprechend zu leben. Das eckt zwangsläufig an, da wir in einem pluralistischen System mit Leuten unterwegs sind, die ein anderes Weltbild pflegen. Konflikte sind vorprogrammiert, wenn wir die frohmachende Botschaft von Jesus nach aussen tragen. Man kann auf Interesse, aber auch auf Ablehnung stossen. Damit muss man umgehen können.

Wir sollten uns auch bewusst sein, dass die Freiräume einer offenen Gesellschaft auch vielfach missbraucht werden können. Die digitale Welt ermöglicht uns einen grenzüberschreitenden Meinungsaustausch, erleichtert aber auch die Verbreitung von Hassbotschaften und menschenfeindlichen Äusserungen, von Lügen und Manipulation. Christen sollten Verantwortung übernehmen und dem Missbrauch der Meinungsfreiheit aufzeigen, anstatt mitzuhelfen, Falsches zu verbreiten. 

 

 

 

 

2  Sicherheit durch Kooperation – Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 7. Juni 1999 über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000), BBl 1999 7657 ff., 7720; vgl. auch Die Sicherheitspolitik der Schweiz – Bericht des Bundesrates vom 24. August 2016, BBl 2016 7763 ff., 7884.